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Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Meixner OG
Frax 204, 6232 Münster
Telefon:
Meixner Ulrich +43 660 64 62 121
Meixner Manuel +43 660 40 30 730
E-Mail: office@meixbau.at
Homepage: www.meixbau.at
Handelsregister: Landesgericht Innsbruck, FN 529794 i
UID-Nummer: ATU75332114
(Stand: April 2020)

  1. Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
    Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner
    bekannt gegebenen AGB.
    Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von
    unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners
    unwidersprochen bleiben.
    Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren
    Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch
    Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die
    üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.
     Achtung! Die umseitigen Vertragsbedingungen werden – sofern wir beweisen können, dass Sie
    diese tatsächlich zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt haben – mit Ihrer Unterschrift
    Bestandteil dieses Vertrages
  2. Angebot
    Unsere Angebote sind freibleibend.
  3. Schutz von Plänen und Unterlagen / Geheimhaltung
    Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster,
    Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die
    Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur
    auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
    Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns
    jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
    Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der
    Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
  4. Preis (Kaufpreis, Werklohn)
    Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung mangels anderer Vereinbarung nach
    dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Diese
    Rechnungen sind binnen 30 Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen. Für jede Arbeitsstunde
    einschließlich Wegzeiten werden EUR (Angebot) in Rechnung gestellt. Angefangene Stunden auch von
    Wegzeiten werden als volle Stunden verrechnet.
    Wird gegen unsere Rechnung binnen 2 Wochen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt
    sie jedenfalls als genehmigt.
    Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen
    erbracht wird.
    Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive
    Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen
    Preisen hinzugerechnet.
    4.1. Wertsicherungsklausel
    Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung samt Nebenforderungen vereinbart. Als Maß
    der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom österreichischen statistischen Zentralamt
    monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex1 oder einer an seine Stelle tretende Index.
    Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete
    Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 1% bleiben
    unberücksichtigt und werden erst bei Überschreiten dieses Spielraumes in vollem Ausmaß in
    Rechnung gestellt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu
    berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die
    Grundlage sowohl für Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen
    Spielraums zu bilden hat. Die sich so ergebenden Beträge sind auf eine Dezimalstelle kaufmännisch zu
    runden.
    Sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, werden jedenfalls während der ersten zwei
    Monate ab Vertragsabschluss keine Preisveränderungen – es sei denn, diese wurden im Einzelnen
    ausdrücklich ausgehandelt – in Rechnung gestellt.
    Sollten sich die Lohnkosten danach aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder
    aufgrund innerbetrieblicher Abschlüsse oder andere, zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie
    jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. verändern, so sind wir
    berechtigt bzw. verpflichtet, die Preise entsprechend nach oben oder unten anzupassen.
    Sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, werden jedenfalls während der ersten zwei
    Monate ab Vertragsabschluss keine Preisveränderungen – es sei denn, diese wurden im Einzelnen
    ausdrücklich ausgehandelt – in Rechnung gestellt.
  5. Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Teilzahlung, Skonto)
    Mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen
    Übergabe der Ware/Erbringung der Leistung zu bezahlen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und
    aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung anerkannt.
    1 Natürlich kann auch jeder andere Index (z.B. Baukostenindex etc) vereinbart werden.
    Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag
    eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde.
    Wenn der Käufer/Werkbesteller auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der für einen Skontoabzug
    vereinbarten Zahlungsfrist erbringt, verliert er seinen Skontoanspruch nicht nur hinsichtlich dieser
    Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten oder erst später zu erbringenden
    Teilzahlungen.
  6. Verzugszinsen
    Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers/Werkbestellers sind wir berechtigt,
    Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hiedurch werden
    Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
  7. Transport – Gefahrtragung
    Der Käufer trägt die Kosten des Transportes. Die Gefahr des Transportes geht auf den Käufer über,
    sobald die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen, Dritten
    abgeliefert wird. Hat der Käufer selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine
    angebotene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an
    den Beförderer bzw. den Käufer über.
  8. Eigentumsvorbehalt
    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser
    Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter
    Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt
    gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die
    Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser
    Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen
    des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen
    Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.
    Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu
    machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom
    Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
  9. Erfüllungsort
    Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung … (z.B. Sitz des Unternehmens,
    Anschrift, gegebenenfalls exakte Angaben des Ortes wie Regal, Baustelle, etc.).
  10. Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug
    Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer/Werkbesteller jedenfalls zu akzeptieren,
    ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
    Der Liefertermin wird insofern fix vereinbart, als wir bei Verzug des Vertragspartners ohne weitere
    Nachfristsetzung durch bloße Erklärung zurücktreten können. Diese Erklärung hat innerhalb von 14
    Tagen zu erfolgen. Wir sind berechtigt, sämtliche aus dem Verzug resultierende Schäden geltend zu
    machen.
    Der Liefertermin wird fix vereinbart. Bei Verzug bedarf es keines Rücktritts; dessen Folgen treten
    automatisch ein.
    10.1. Annahmeverzug
    Befindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns
    einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von EUR 10 pro angefangenen Kalendertag in Rechnung
    stellen.
  11. Stornogebühren/Reuegeld
    Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr (eines Reuegeldes) von
    35 % des Kaufpreises/Werklohnes ohne Angabe von Gründen (§ 909 ABGB) vom Vertrag
    zurückzutreten.
  12. Einseitige Leistungsänderungen
    Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung,
    insbesondere angemessene Lieferfrist oder kurzfristige Zahlungsfristüberschreitungen unsererseits
    gelten als vorweg genehmigt.
    Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können
    unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für derartige Lieferfristüberschreitungen.
    Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens jedoch eine
    Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer
    Verzögerung zu rechnen ist.
  13. Gewährleistung
    Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht,
    behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung,
    Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
    Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden
    war.
    Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind
    ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von … Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe
    von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben.
    Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht
    oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von
    Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund
    von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
    Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen … Monate, für unbewegliche Sachen … Jahre
    ab Lieferung/Leistung.
    13.1. Regressanspruch gem. § 933b ABGB
    Der Regressanspruch gem. § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
  14. Schadenersatz
    Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit
    nachgewiesen wird.
  15. Produkthaftung
    Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd
    PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der
    Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
  16. Aufrechnung
    Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist
    ausgeschlossen.
  17. Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote
    Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich
    eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
  18. Formvorschriften
    Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen
    zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren
    elektronischen Signatur.
    An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Mängelanzeigen – bedürfen zu ihrer
    Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren
    elektronischen Signatur.
  19. Rechtswahl
    Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UNKaufrechtes
    wird ausgeschlossen.
  20. Gerichtsstandvereinbarung
    Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres
    Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am
    allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
    Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort
    der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener
    Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt
    oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen
    Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
  21. Schiedsgerichtsvereinbarung – Schiedsgerichtsbarkeit
    21.1. Inländische Schiedsgerichtsbarkeit
    Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben,
    einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, werden
    nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der
    Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) von einem oder drei gemäß diesen Regeln bestellten
    Schiedsrichtern endgültig entschieden.
    21.2. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der WKÖ
    „Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag
    ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit,
    werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der
    Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) von einem oder drei gemäß diesen Regeln bestellten
    Schiedsrichtern endgültig entschieden.“
    Englische Version
    All disputes arising out of this contract or related to its violation, termination or nullity shall be finally
    settled under the Rules of Arbitration and Conciliation of the International Arbitral Centre of the
    Austrian Federal Economic Chamber in Vienna (Vienna Rules) by one or more arbitrators appointed
    in accordance with these rules.
    21.3. Schiedsgerichtsbarkeit bei der Internationalen Handelskammer in Paris
    Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben,
    werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder
    mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.
    Die Bestimmungen zum Eilschiedsverfahren finden keine Anwendung.
    Englische Version:
    All disputes arising out of or in connection with the present contract shall be finally settled under the
    Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed
    in accordance with the said Rules.
    The Emergency Arbitrator Provisions shall not apply.
  22. Sonstiges
    22.1. Kostenvoranschlag
    Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die
    Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß
    von über 15 % ergeben, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen.
    Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 % ist eine gesonderte
    Verständigung nicht erforderlich und können diese Mehrkosten ohne weiteres in Rechnung gestellt
    werden.
    Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu
    angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden.
    Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird
    gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
    22.2. Elektronische Rechnungslegung
    Unser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und
    übermittelt werden.
    22.3. Terminsverlust
    Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen zu leisten hat, gilt als vereinbart, dass
    bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausständige Teilleistungen
    ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.
    Bei Verbrauchergeschäften gilt die obige Regelung sinngemäß, soweit wir unsere Leistung vollständig
    erbracht haben, auch nur eine rückständige Leistung des Kunden mindestens sechs Wochen fällig ist,
    und wenn wir den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von zumindest zwei Wochen unter
    Androhung des Terminsverlustes gemahnt haben.
    22.4. Verzugszinsen bei Kreditgeschäften mit Verbrauchern
    Bei Kreditgeschäften mit Konsumenten belaufen sich die Verzugszinsen auf den für die
    vertragsgemäße Zahlung vereinbarten Zinssatz zuzüglich 5 Prozentpunkte per anno.